Cannabis-Modellantrag bringt Bewegung in Drogenpolitik

Vor einigen Tagen wurde der Antrag des Berliner Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, einen Modellversuch zur Regulierung des lokalen Cannabismarktes durchzuführen, abgelehnt. Das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat dies in einem Schreiben nun ausführlich und interessant begründet. Neben formalen Gründen für die Ablehung wird hier inhaltlich vor allem genannt: „Der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken ist mit dem Schutzzweck des BtMG nicht vereinbar.“ Eigentlicher Zweck des Antrags war es vor allem, die Durchführung des Jugendschutzes wieder oder besser gewährleisten zu können. Die derzeitige Situation über eine gesetzlich geregelte Prohibition bei faktischer Tolerierung der Konsumpraxis vieler BürgerInnen führt aus Sicht der Kommune zu einer nicht bewältigbaren Situation. So könne beispielsweise der Präventionsauftrag der Kommune nicht erfüllt werden.

Damit befinden wir uns im Kernstück der Debatte um „rekreationalen“ versus „medizinischen Gebrauch“ – und die Frage, was öffentliche Gesundheit eigentlich ist. Auf dieser Unterscheidung zwischen Genuß und medinischem Gebrauch sind die internationalen Verträge zur Kontrolle des Verkehrs von psychotropen Substanzen seit den 1960er Jahren aufgebaut. Es ist gut, dass deren Interpretation und Umsetzung zum ersten Mal seit Jahrzehnten diskutierbar ist. Dafür verantwortlich sind sicher die Veränderungen in den USA und Stimmen, wie die der Global Commission on Drug Policy, allen voran des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Es geht in der Drogenpolitik nicht mehr nur um die identitätspolitische Abstrafung des politischen Gegners. Das ist der eigentliche Gewinn des (ersten) Antrags für einen Modellversuch, der bundesweit und international in der Presse diskutiert wurde. Und es geht auch nicht, ohne dass man die Rolle von „rekreationalem Gebrauch“, von Genuß neu definiert. Drogen sind auch „Suchtmittel“, aber sie sind es nicht nur: Lebensmittel, Genußmittel zum Beispiel, bei denen Verbraucherschutz und Qualitätskontrolle eine große Rolle spielen, weil sie Risiken mit sich bringen.

Ohne auf die einzelnen Argumente in diesem konkreten Ablehnungbescheid hier einzugehen, geht es mir hier um Folgendes:

  • Es geht in einer verantwortungsvollen, von einem funktionierenden Staatswesen durchgeführten Drogenpolitik immer um Regulation für alle gesellschaftlichen Gruppen – um die Form von Regulation, unabhängig davon, ob diese einen prohibitionistischen Schwerpunkt hat, gesundheitspolitische oder die zivilgesellschaftlichen Instrumente in den Vordergrund stellt.
    Deshalb ist es falsch, drogenpolitische Alternativen vor allem unter dem Stichpunkt „Liberalisierung“ zu diskutieren. Es geht beispielsweise nicht nur um die Interessen der Konsumierenden (aber auch), sondern eben um einen Ausgleich zwischen den widersprüchlichen Interessen verschiedener sozialer Gruppen: Eltern, Kinder und Jugendliche, Produzenten und Verkäufer, Ärzte, Suchthilfe usw.  Es geht um Ängstliche und Mutige, Risikofreudige und Vulnerable.
    Diesen Ausgleich als Form von öffentlicher Gesundheit zu definieren ist ziemlich schwierig und wird immer zu Widersprüchen führen. Was aber gar nicht geht: auf der Basis von Einzelfällen zu argumentieren. Es wird immer Menschen geben, die mit bestimmten Drogen (aller Art) gar nicht oder sehr gut klar kommen. Das ist gar nicht wichtigste Frage.
  • Man kann deshalb nicht nur auf die Stimmen von Einzelgruppen hören: besorgte Eltern, konsumkompetente Erwachsene, Abhängigkeitskranke usw. sind nicht der einzige Maßstab. Es ist die Aufgabe von Presse, das zu zeigen. Im Umfeld unseres Buches „High sein. Ein Aufklärungsbuch“ haben wir Autoren erlebt, dass es inzwischen möglich ist, mit vielen Journalisten eine auf Argumenten basierende Diskussion über Drogenpolitik zu führen. Das ist Fortschritt.
    Dieses Buch stellt übrigens auch den Versuch dar eine Sprache zu schaffen, mit der man über gelingenden und misslingenden Umgang mit Drogen wie Alkohol, Cannabis und Co. sprechen kann – ohne einzig auf die Schubladen der Suchtmedizin zurückgreifen zu müssen.
  • Es geht sogar noch weiter: Öffentliche Gesundheit ist nur ein Teilaspekt von Drogenpolitik. Nicht nur in Asien und Südamerika destabilisiert die derzeitige Regelung ganze Staaten. Es geht um innere Sicherheit, Bestechung und Regierbarkeit. Um Vertrauen von Menschen in die Sicherheit ihrer Lebensumwelt und Unparteilichkeit der Polizeibehörden. Und ach ja: auch in einer Drogenpolitik, die nicht-prohibitionistisch ist, wird die Polizei eine wesentliche Rolle spielen. Denn auch dort wird es Schwarzmärkte und kriminelle Organisationen, Verantwortungslose und Vulnerable geben.
    Das alles gilt besonders für die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union. Drogenpolitik darf hier inzwischen Gesundheitspolitik, Sozial- und Innenpolitik werden – und zum Vorbild für andere Staaten, die noch im drogenpolitischen Militarismus feststecken. Sie taugt nicht mehr zum Symbol für Werthaltungen (rechts, links, weltoffen, bieder). Aber das dauert vielleicht noch einige Zeit?
  • Schule und Evidenzbasierung. Es ist für einige vielleicht überraschend, aber es gibt in Deutschland keine systematische Präventionspolitik für das Bildungssystem. Über Schule erhoffen man sich einen frühzeitigen Zugang zur ganzen Breite der Bevölkerung. Ein paar evidenzbasierte Programme werden an wenigen Schulen mit leidlicher Stetigkeit durchgeführt. Ansonsten regiert das Durchwurschteln. Nirgendwo ist Implementationsbreite erreicht. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass wir Bildungspolitik in sechzehn Bundesländern denken. Und damit, dass im Studium von Lehrkräften, „Gesundheit“ nicht als Auftrag von Schule vermitteln wird. Dann bleiben für diese in den Landesgesetzen schon definierte Aufgabe nur noch die überengagierten Einzelkämpfer. Die orientieren sich allerdings sehr selten an Bewährtem, sondern kochen eher mit kreativen Konzepten.
    Zu fordern ist hier: mehr Platz für „Gesundheit“ und „soziale Kompetenzen“ in den Schulen. Mehr Ausbildung, mehr Struktur, mehr Partizipation der Zivilgesellschaft. Aber vor allem auch: mehr Evidenzorientierung und Implementation. Das passt auch in eine Schullandschaft, die sich durch massive Migration stark verändert. Platz dafür in den Schulen! Werden die Mittel des jünst verabschiedeten Präventionsgesetzes auch dafür eingesetzt? Das weiß noch keiner.

Das alles sind wichtige Aspekte der drogenpolitischen Diskussion, die durch den mutigen Antrag des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg wesentlich mit beeinflusst wurde. Worum geht es jetzt?

Weiter diskutieren. Entskandalisieren. Sachlicher werden. Alle Parteien in die Auseinandersetzung drängen. Allen gesellschaftlichen Gruppen zuhören, die Unterschiede zwischen einer Großstadt wie Berlin und ländlichen Regionen beachten – aber das Einzelinteressen übergreifende Ganze sehen. Genuß, Abhängigkeit und Profitinteressen im Zusammenhang betrachten. Und Wissenschaft mit einbeziehen – die hat sich in den letzten Jahrzehnten ganz schön rausgehalten aus der Debatte um Drogenpolitik. Und deren vergleichende Messung – die ist nämlich möglich und muss sich keineswegs nur am engen Korsett der Reduktion von Angebot und Nachfrage orientieren.
Und eines ist Voraussetzung für eine rationale Diskussion: wer noch immer Maximallösungen wie „eine drogen- oder suchtfreie Gesellschaft“, „kein Jugendlicher soll mehr Drogen wie Alkohol, Tabak oder Cannabis konsumieren“ als Ziel setzt, der betreibt esoterische Traumtänzerei. Das gleiche gilt für die Meinung, das derzeitige Regulationsmodell sei „alternativlos“. Das ist nicht „moralisch“, sondern realitätsfern. Es geht auch hier um die bestmögliche, nicht um eine ideale Welt. Jede Regluationspolitik im Drogenbereich wird auch negative Effekte wie Konsumanreize für vulnerable Gruppen produzieren. Aber welche Regulationspolitik ist besser?

Es geht jetzt nicht nur um die Interessen eines Cannabis-affinen Berliner Stadtteils, sondern um Einstieg. Nicht in den Konsum, sondern in den Wettbewerb um die besten Regulationsideen und die Erweiterung der drogenpolitischen Instrumente. Um Regulation. Der Antrag des Bezirksamts war ein Erfolg. Weiter so.

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