Die UNO-Generalversammlung beschäftigt sich mit der internationalen Drogenpolitik

„I believe that drugs have destroyed many lives,
but wrong government policies have destroyed many more.“
Kofi Annan, ehemaliger UN-Generalsekreträr

Der Wind of Change weht noch still, aber er weht. Zum ersten Mal seit 1998 beschäftigt sich die Generalversammlung der UN (UNGASS) mit dem Welt-Drogenproblem. Und zum ersten mal gibt es eine Chance zur substantiellen Veränderung der katastrophalen weltweiten Drogenpolitiken. Nicht, dass die UNGASS in diesem Monat eine Revolution ausrufen wird. Dafür ist dieses Gremium zu sehr an Konsens und diplomatischem Ausgleich orientiert. Aber bereits knapp unter der Oberfläche offizieller Kommuniqués brodelt es gewaltig, vor allem auch in der UNODC, einer Organisation, die jahrzehntelang die Sperrspitze der Betonköpfe der US-amerikanischen Drogenkriegs-Politik war und nun beginnt evidenzbasierte Reformvorschläge zu diskutieren. Vor allem die Einheit im „Krieg gegen die Drogen“ ist zerbröckelt, zu desaströs sind seine Ergebnisse und Nebenwirkungen. Nebenwirkungen wovon? Des Versuchs, ein Gesundheitsproblem vor allem mit den Mitteln des Strafrechts zu lösen.

Die Sondersitzung wird sich in fünf „Round Tables“ vom 19.-21. April 2016 mit den folgenden Aspekten beschäftigen:

  1. Drogen und Gesundheit: Reduktion der Nachfrage, Prävention, Behandlung, Sicherstellung der Verfügbarkeit kontrollierter Substanzen für Behandlung und Forschung
  2. Drogen und Verbrechensbekämpfung (Reduktion des Angebots, Reaktion auf Drogenkriminalität, Geldwäsche und internationale juristische Zusammenarbeit
  3. Querschnittsthemen: Menschenrechte, Jugend, Frauen, Kinder und Gemeinwesen
  4. Querschnittsthemen: Neue Herausforderungen, Bedrohungen und Realitäten bei der Prävention und Reaktion auf das Drogenproblem in Übereinstimmung mit dem Internationalen Recht, darunter die drei UN-Konventionen zur Drogenkontrolle; Stärkung der Prinzipien der gemeinsamen und geteilten Verantwortung und internationalen Kooperation
  5. Alternative Entwicklungen: Regionale und internationale Kooperation in der entwicklungsorientierten, ausgewogenen Drogenkontrollpolitik unter Berücksichtigung von sozioökonomischen Belangen

Es ist natürlich keineswegs das erste Mal in der 55-jährigen Geschichte der UN-Drogenkontrollverträge, dass substanzielle Kritik am Erfolg der Verträge geäußert wurde. Niemals zuvor wurde diese jedoch sowohl von hochrangigen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, als auch von wichtigen – wenn nicht den wichtigsten – medizinischen Expertengremien geteilt und verstärkt.  Dazu gehört die Global Commission on Drug Policy, die neben dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan eine illustre Reihe von Ex-Präsidenten, einem ehemaligen, konservativen US-Außenminister wie George Shultz, Menschenrechtspoltiker wie Luise Arbour, Banker wie John C. Whitehead und Unternehmer wie Richard Branson umfasst. Ist es nur Zufall, dass sich in dieser Runde zwar Schweizer, aber kein hochrangiger Deutscher befindet? Möglicherweise ist das ein Ausdruck des oft beklagenswerten Niveaus, auf dem hierzulande drogenpolitisch diskutiert wird – oft ein Hamsterrad von Moralismen, naiver Gutmenschlerei, Angst vor dem Dämon Droge und falsch verstandener „Härte“ („to-be-hard-on-drugs“ ist eine gebetsmühlenartig wiederholte Forderung amerikanischer Journalisten an deren Präsidentschaftskameraden).
Mit The Lancet hat die wichtigste medizinische Fachzeitschrift deutlich und klar zu einer Reform der internationalen Drogenpoltik aufgerufen. Die Ausgabe 387 vom 02. April 2016 widmet sich den Ergebnissen der Johns Hopkins–Lancet Commission on Drug Policy and Health. Schwer vorzustellen, dass ein seriöser Drogenpolitiker noch um diese Argumente herumkommt (und wie steht es eigentlich  mit der argumentativen Politikfähigkeit der deutschen Staatsanwälte und Richter?). Bereits eine UN-interne Begutachtung der Fortschritte beim Errreichen einer „Drogenfreien Welt“ – so der durch und durch kontraproduktive Titel der letzten UN-Generalversammlung zum Drogenproblem von 1998 – zeigte, dass viele Millionen Menschen mehr als 1998 Heroin, Kokain, Amphetamin-artige Substanzen und Cannabis gebrauchten. Mehr Härte, polizeiliche, juristische und militärische Konsequenz führt nicht zu einer Verminderung des Drogenproblems, geschweige denn zur Reduktion des Konsums (demand).

„This report showed that prohibition as a policy has failed dismally. (…) it is time for
UNGASS to put health at the centre of reassessing and reforming international drug policy“
The Lancet Commission

Die dort zu lesenden Vorschläge gehen alle in Richtung einer Dekriminalisierung von Konsum und Kleinbesitz, Bereitstellung von medizinischen Ressourcen, Abschaffung und Reduzierung des Strafmaßes für Kleinstdelikte im Drogenstrafrecht, das weltweit Millionen von Menschen sinnlos und problemverstärkend in Gefängnisse gebracht hat. Wahrlich ein Menschenrechtsthema – eigentlich: Drama.

Die deutsche Delegation wird auf der UNGASS vermutlich eine mäßigende, an pragmatischer Gesundheitspolitik orientierte Haltung einnehmen – ohne den Mut zu grundsätzlichen Reformvorschlägen im spielverändernden Sinn aufzubringen. Denn dazu müsste wohl eine ernsthafte politische Diskussion in den Parteien und im Deutschen Bundestag stattgefunden haben – was aus wahlkampftaktischen Gründen seit Jahrzehnten vermieden wird. Die Forderung an die Politik (und den Journalismus!) muss also lauten:

  • redet parteiübergreifend auf der Basis von Gesundheitspolitik miteinander
  • nehmt Argumente der Experten wahr
  • reduziert Drogenpolitik nicht auf Moralismen: Alkohol- und Drogenkonsumenten sind keine schlechten Menschen (zumindest nicht deshalb)
  • hört auf vom Ziel einer drogenfreien Welt zu sprechen
  • nehmt die Gesundheit der konsumierenden Bürger genauso ernst wie die der abstinenten Bürger (von denen es kaum welche gibt, denn Alkohol und Zigaretten sind Drogen)
  • nehmt ernst, dass Alkohol eine Droge ist
  • verabschiedet euch von den rein an Angebot (supply) und Nachfrage (demand) orientierten (epidemiologischen) Maßstäben für Drogenpolitik

Letzteres muss erläutert werden: ob der Alkohol- oder Cannabiskonsum 5-Prozentpunkte steigt oder fällt wird für gewöhnlich zum Anlass genommen, um Warn- oder Erfolgsmeldungen durch die Republik zu schrei(b)en. Wie in The Lancet zurecht diskutiert wird, ist die ausschließliche drogenpolitische Orientierung an Angebot und Nachfrage der falsche Weg. Hier baut sich die Politik seit 1961 das Gefängnis, aus dem sie nun ausbrechen muss.

„To meaningfully evaluate illicit drug policies, then, indicators that measure so-called real-world outcomes of relevance to communities need to be prioritised. Fortunately, robust and detailed indicators have been developed to assess a range of impacts of drug policies on community health, safety, development, and human rights.“
Lancet 2016: A call to reprioritise metrics to evaluate illicit drug policy

Hier geht es also um Merkmale wie Hepatitis-C-Infektionen und geringe Kriminalitätsraten – nicht ausschließlich um das ob oder wie viel des Konsums.

Ich freue mich übrigens, dass unsere junge Organisation FINDER, mit Maximilian von Heyden einen Vertreter auf die UNGASS entsendet. Wir sind gespannt auf die Berichte.

Weitere Quellen

  1. UNODC: 10-year review progress towards a drug-free world by UN
  2. LANCET PSYCHIATRY: Mehr über Substanzgebrauch und junge Leute: Editorial Lancet Psychiatry 2016; 3: 187
  3. Lift the Ban! Kofi Annan on Why It’s Time To Legalize Drugs, SPIEGEL ONLINE
  4. LANCET 2016: A call to reprioritise metrics to evaluate illicit drug policy

 

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  1. […] Henrik Jungaberle: Die UNO-Generalversammlung beschäftigt sich mit der internationalen Drogenpoliti…; veröffentlicht am 16.04.2016 [↩] […]

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